Ausschlussfristen

Aufgrund von vertraglichen Ausschlussfristen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Ansprüche endgültig verlieren, wenn sie diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit beim jeweils anderen geltend machen. Insbesondere können Vergütungsansprüche für Arbeitnehmer oder Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers betroffen sein. Voraussetzung für die Geltung von Ausschlussfristen ist, dass diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt wurden.

Ausschlussfristen sind oftmals zweistufig. Eine erste Stufe sieht eine bestimmte Frist zur Geltendmachung beim anderen Vertragspartner vor. Die zweite Stufe regelt den Zeitraum, innerhalb dessen die Ansprüche dann erforderlichenfalls eingeklagt werden müssen. Arbeitsvertraglich darf eine Frist von drei Monaten in jeder Stufe nicht unterschritten werden. Tarifverträge können allerdings erheblich kürzere Ausschlussfristen vorsehen. Es ist daher ratsam, frühzeitig zu prüfen, ob tatsächlich Ausschlussfristen zur Anwendung gelangen.

An die Formulierung einer arbeitsvertraglichen Klausel für Ausschlussfristen werden nicht geringe Anforderungen gestellt. Werden diese nicht erfüllt, ist die gesamte Vertragsklausel bzw. ein Teil eben dieser nichtig.

Ansprüche auf Mindestlohn können durch den Ablauf von Ausschlussfristen nicht verfallen.

 
foer-gskn 2018-12-15 wid-45 drtm-bns 2018-12-15