Kündigungsfristen

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Dabei beträgt die sog. Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Sie verlängert sich nach 2-jähriger Betriebszugehörigkeit, allerdings gesetzlich nur für die durch den Arbeitgeber erklärte Kündigung. Die Vertragsparteien können aber vereinbaren, dass die verlängerten Kündigungsfristen auch für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen.

Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen können im Arbeitsvertrag nach § 622 V Satz 2 BGB längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Eine Verkürzung ist, mit Ausnahme von Sonderregelegungen für Aushilfsarbeitsverhältnisse und für Kleinunternehmen, nicht zulässig.

In Tarifverträgen können Kündigungsfristen und Kündigungstermine verlängert oder verkürzt werden. Bei Ausspruch einer Kündigung ist stets zu überprüfen, welche Kündigungsfrist im Einzelfall einschlägig ist.

 
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